Fight4Revolution – Fight4Kurdistan!

Für einen großen Teil der lohnabhängigen Bevölkerung ist mittlerweile klar: Pustekuchen mit der Anti-Atom-Partei, der Friedenspartei, der Feminismuspartei, der Partei ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Die Grüne Partei ist nicht links oder gar fortschrittlich. Hartz IV (jetzt „Bürgergeld“), Kriegstreiberei und maßlose Heuchelei sprechen für sich.

Die Passivität der derzeitigen Regierung, insbesondere der grünen Außenministerin Baerbock zum Angriff des faschistischen menschenverachtenden Bündnisses aus türkischem Staat und dem sogenannten Islamischen Staat auf die autonome Selbstverwaltung in Nord-und Ostsyrien reiht sich ein in die Politik ihrer Vorgänger*innen. Ein erster Schritt hin zu einer feministischen Außenpoltik würde den Bruch mit dem Faschismus in der Türkei erfordern, ein Ende der Waffenlieferungen an den NATO-Mitgliedsstaat sowie direkte Maßnahmen zur Anerkennung und Verteidgung Rojavas. Propagierte Friedenspolitik und Feminismus finden Grundlage und Berechtigung nicht in der Unterstützung von und der Zusammenarbeit mit autoritären Staaten, sondern solidarisch und direkt an der Seite der unterdrückten Gesellschaften und Geschlechter. Die grüne Realität ist eine andere, rassistische, weiße und eurozentristische. Ukraine ja, Kurdistan nein.
Und so wundert es nicht, dass die grüne Außenministerin mit ihrem türkischen Amtskollegen kuschelt, während der türkische Staat in Rojava (Nordsyrien) Krieg gegen die Bevölkerung führt und mit Giftgas in Südkurdistan widerständige Frauen (und Männer) von den Selbstverteidigungskräften völkerrechtswidrig ermordet. Wieder werden in Rojava Krankenhäuser und Versorgungsinfrastruktur bombardiert. Verdiente Kämpferinnen gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staats“ werden vom Terrorstaat Türkei mit Drohnen ermordet. Die sich demokratisch gleichberechtigt selbstverwaltende Bevölkerung soll vertrieben werden.

Der grüne Wirtschaftsminister macht den Kotau vor dem Emir in Katar, der seinerseits drei Frauen hat, der Muslimbruderschaft nahe steht und in seinem Land die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht. Die Umweltpolitik muss hinten anstehen, schließlich ist man Kriegspartei beim Krieg in der Ukraine. Und so lässt Habeck auch noch zwei Atomkraftwerke weiterlaufen.

Das grüne Verbrechen aus früherer Vergangenheit mit dem Namen Hartz IV wird nicht wie vor der Wahl propagiert korrigiert, sondern nur umbenannt. Ein Hohn für alle Erwerbslosen, die regelmäßig der Gängelung des Jobcenters ausgesetzt sind und ein Leben an der Armutsgrenze führen müssen. Nicht nur sie sind der Meinung: Wir können uns die Grünen nicht mehr leisten.

Es ist offensichtlich und trotzdem wollen einige Unbelehrbare nicht verstehen. Deshalb wird es Zeit, die Grünen und ihre Anhänger*innen endlich in die Verantwortung zu nehmen. Denn die grüne Realpolitik im geschilderten Ausmaß ist kein Wunder. Kapitalismus und bürgerlichen Staat gibt es nur im Paket mit Kriegen und Ausbeutung von Mensch und Natur. Helfen wir ihnen, das zu begreifen.

Am 24.11 haben wir das örtliche SPD Büro mit den Farben Kurdistans verschönert, damit brachten wir als Internationalist*innen unsere Wut über die aktuelle Invasion und die deutsche Politik zum Ausdruck!

Die SPD ünterstützt immer wieder das faschistische türkische Regime und kriminalisiert die PKK. Wir sind solidarisch mit dem kurdischen Befreiungskampf und werden ihren Feinden keine Ruhe lassen!

BERXWEDAN JIYAN E! WIDERSTAND HEISST LEBEN!
WEG MIT DEM VERBOT DER PKK!
DEFEND ROJAVA!

In der Nacht auf den 22.11.2022 haben wir der schweizerisch-iranischen Handelskammer an der Oberen Waidstrasse in Zürich einen Besuch abgestattet. Wer dem Schweizer Kapital hilft im Iran Fuss zu fassen ist Kollaborateur_in des iranischen Regimes. Gut sichtbar prangt nun auf der gegenüberliegenden Strassenseite die Mahnung: «CH-Kapital raus aus dem Iran!», am Haus selber hingegen grüssten wir unsere kämpfenden Genoss_innen im Iran mit «Jin – Jiyan – Azadi». Diese Aktion steht im Zeichen des 25. November – dem internationalen Kampftag gegen Gewalt an Frauen und queeren Personen.

In the night of November 22, 2022, we paid a visit to the Swiss-Iranian Chamber of Commerce in Zurich. Whoever helps Swiss capital to gain a foothold in Iran is a collaborator of the Iranian regime. Clearly visible on the opposite side of the street is the admonition: “Swiss capital out of Iran!”, while on the building itself we greeted our struggling comrades in Iran with “Jin – Jiyan – Azadi”. This action is in the sign of the 25th of November – the international day of struggle against violence against women and queer people.

Wie in Rojava, Argentinien oder Polen sind es auch im Iran die Frauen, deren Kampf für Freiheit die vorderste Front des Widerstandes bildet. Seit der Ermordung von Masha Amini durch die iranische Sittenpolizei im September weiten sich die Proteste aus und ergreifen den ganzen Iran. Den kurdischen Frauen schlossen sich schnell andere ethnische Minderheiten, Arbeiter_innen, Schüler_innen und Student_innen an. Sie fordern das Ende des Mullah- Regimes und der patriarchaler Gewalt und Unterdrückung. Neben dem Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter und Völker werden auch ökonomische Forderugen laut. Die verbreitete Parole «Brot, Arbeit, Freiheit» drückt diesen klassenkämpferischen Charakter der Proteste aus. Neben Demonstrationen gab es auch einen Generalstreik der Lehrer_innen und in der Ölindustrie sowie Student_innenstreiks. Trotz der massiven Gewalt seitens des Iranischen Staates – offiziell gibt es bis jetzt knapp 400 Tote auf der Strasse und im Gericht wurden die ersten Todesurteile gesprochen – lässt sich die kämpfende Bevölkerung nicht einschüchtern. Die konterrevolutionären Aggressionen des Regimes reichen in die gesamte Region – in Başur (dem zum Irak gehörenden Teil Kurdistans) wurden wiederholt Komala Dörfer bombardiert. Dies sind Stützpunkte und zivile Zentren der iranischen kommunistischen Partei Komala.

Dass sich die Repression des iranischen Staates auf die gesamte Region ausweitet ist kein Zufall. Mit «Jin, Jiyan, Azadi / Frauen, Leben, Freiheit» beziehen sich die Protestierenden aktiv auf die Revolution Rojavas und den kurdischen Befreiungskampf. In dieser Verbindung der Kämpfe zeigt sich, dass die Rojavarevolution nie nur für die Kurd_innen war, sondern ihr Projekt der Selbstorganisierung ein Lösungsvorschlag bietet für die gesamte Region, die von Kolonialismus und imperialistischen Kriegen zerstört wurde. Es sind die imperialistischen Machtinteressen mithilfe ihrer lokalen Schergen, welche eine eine friedliche Koexistenz der Völker in der Region verhindern um dafür den Zugang zu billigen Ressouren und die Ausbeutung von Mensch und Natur sicher zu stellen. Wir sollten uns nicht davon täuschen lassen, wenn sich westliche Staaten gegenüber dem iranischen Regime gerne Gleichheit und Freiheit auf die Fahnen schreiben. Dies hat zuallererst damit zu tun, dass sich der Iran in den russischen Machtblock im Wettstreit um die Vormacht im Nahen Osten einreiht und somit Feind des Westens ist. Solange die Geschäfte entsprechend der westlichen Interessen laufen, stellt die Zusammenarbeit mit Dikatoren und Faschisten kein Problem dar, wie sich am Beispiel Erdogans unschwer erkennen lässt. Sowieso sieht es hinter dem Medienrummel rund um offizielle Verlautbarunngen nochmals etwas komplizierter aus, denn die Kapitalisten suchen immer ihre Wege für ein lukratives Geschäft.
Offizielles Geplapper hin oder her: Am Ende des Tages sind für sie Profite wichtiger als Menschen. So ist es nicht verwunderlich dass auch in der Schweiz diese Akteure zu finden sind, bestes Symbol dafür ist die Handelskammer. Dessen Gründer und Präsident, der pensionierte Top-Diplomat Philippe Welti, hat sich zwar wohlfeil auf die Seite der revoltierenden Iraner_innen gestellt, rühmt sich gleichzeitig aber vertrauensvoller Kontakte in die iranischen Regierungs- und Chefen-Etagen.

Es ist klar, die kämpfenden Menschen im Iran wollen keine internationale Einmischung, welche schlussendlich nur den Hegemonialmächten und ihren Kapitalisten dient. Ihr Kampf braucht die Solidarität der Strassen, dass ihre Unterdrücker hier und international kein ruhiges Hinterland finden. Stellen wir uns hier und überall dem scheinheiligen bürgerlichen Liberalismus entgegen, der sich Gleichheit und Freiheit auf die Fahnen schreibt, aber für Profite über Leichen geht. Solidarisieren wir uns aktiv mit den Kämpfenden im Iran und Kurdistan, denn ihr Kampf ist auch unsere Perspektive.

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für eine Welt ohne patriarchale Gewalt – für einen starken 25. November!
Hoch die internationale Solidarität! Für den Kommunismus!

“Während die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, SPD, mit gepacktem Köfferlein auf dem Weg nach Ankara ist um sich mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu zu treffen, haben wir in der Nacht von Sonntag den 20. auf Montag den 21. November auf dem SPD Parteibüro in Frankfurt am Main eine Botschaft hinterlassen: “Rote Handabdrücke und Farbspritzer, die Blut darstellen und der Slogan: “SPD und Erdogan Hand in Hand Morden in Kurdistan” an die Frontscheibe der Hauptparteizentrale gemalt. Hierbei sollen die Handabdrücke aufzeigen, das Blut auch an den Händen der SPD klebt!”

“Von Ankara ausgehend startete gestern Nacht eine Großoffensive auf kurdische befreite Gebiete, in der Menschen verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen eine Alternative zum zerstörerischen kapitalistischen System aufbauen. Die Offensive trifft alle, Kinder, Frauen, Jugendliche, Männer, die Natur und jegliches Leben, welches sich vom westlichen Imperialismus nicht unterwerfen lässt. Dieses Leben soll gebrochen, geknechtet und vernichtet werden.
Die Großoffensive reiht sich in ein Kontinuum von militärischen Angriffen und Kriegsführung, den der türkische Faschismus vor allem gegen das kurdische Volk, aber auch andere Minderheiten und freiheitsliebende Menschen seit jeher richtet. Zu dieser andauernden systematischen Kriegsführung schweigt der Westen und die deutsche Politik nicht nur, nein, sie heizen die Kriegsmaschinerie stetig an, durch Gelder, Waffenlieferungen, und eben auch durch eine
Kooperationsbereitschaft, da natürlich stets der eigene Profit gesichert werden soll.

Der Westen akzeptiert und übernimmt die Propaganda und die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, die als einzige Kraft eine friedliche Lösung für den mittleren Osten bietet, und Ansätze für die gesamte Welt bereit hält. So lässt die SPD sich auf eine gemeinsame ‚Terrorbekämpfung‘ mit einem
Partner ein, der selbst den puren Terror verkörpert. Das Nancy Faeser der SPD in diesen Tagen an einem Tisch mit der türkischen faschistischen Regierung setzt, zeigt abermals, wie die Interessen der hiesigen und globalen imperialen Politik nicht auf die Achtung von Menschenrechten und dem Schutz des Lebens abzielen , und es niemals tun werden, egal welche Partei an der Spitze eines Nationalstaates stehen wird. Das gesamte System ist mörderisch, ihnen
allen klebt Blut an den Händen!

Also lasst uns unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen!
In Vorreiterschaft der Jugend und der Frauen erstarken weltweit Proteste gegen die tobende Krisen in die die kapitalistische Moderne sackgassenartig steuert.
Lasst uns aufstehen und aufzeigen wer von dieser Krise profitiert, und diese Akteure angreifen!
Wir sind als revolutionäre Bewegungen Teil voneinander.
Lasst uns unsere Verantwortung als Internationalistinnen ergreifen und die Revolution auch hier und überall verteidigen!
Wenn wir uns unserer Kraft bewusst werden, werden wir unaufhaltbar!

Wir wünschen allen viel Erfolg!
Herzliche und revolutionäre Grüße,
internationalistische junge Frauen aus Frankfurt am Main

Smash Turkish Fascism!
Defend Kurdistan!
Jin Jiyan Azadî!”

Frankfurt 20.11.2022

In der Nacht vom 21. auf den 22.9. haben wir das türkische Konsulat in München besucht. Wir hatten eine Menge Wut und ein paar bunte Geschenke in den Farben Rojavas mit dabei.

Wut auf das faschistoide, türkische Regime, das seit Jahren einen blutigen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Während der Krieg in der Ukraine massiv skandalisiert wird, finden die ständigen Angriffe der Türkei keine Beachtung in der deutschen Öffentlichkeit.

Seit Frühjahr diesen Jahres führt Erdogans Nato-Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Stellungen der Guerilla in Basur (Südkurdistan). Dabei verwendet sie u.a. unterschiedlichste Chemiewaffen, z.B. Senfgas. Laut Berichten kommen auch taktische Nuklearwaffen zum Einsatz, um die Tunnelsysteme, die den widerständigen Einheiten Schutz bieten, zu zerstören.

Erdogans erklärtes Ziel ist es, die kurdische Revolution und ihre Errungenschaften nach dem Paradigma der Frauenbefreiung, des Demokratischen Konförderalismus und der sozialen Ökologie zu zerstören.

Unsere Wut richtet sich auch gegen die Heuchlerei hier in Deutschland. Die Doppelmoral der Nato als Kriegstreiber und Deutschland, als maßgebliches Mitglied, muss entlarvt werden. Den Angriffskrieg auf Basur erlaubten Nato und Bundesregierung nur zu gerne, um im Gegenzug die Nato in Nordeuropa auszuweiten.

Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg gegen die Kurd*innen. Kraus Maffai Wegmann produziert die Leopard 2 Panzer, mit denen unsere Freund*innen ermordet werden. Die Bundesregierung macht sich dabei der Kompliz*innenschaft schuldig, indem sie die Ausfuhrgenehmigungen erteilt, die Steuern kassiert und zu den Verbrechen schweigt. Es ist deutlich, wie kapitalistische und imperialistische Interessen Vorrang haben vor Menschenleben. Gerade wenn es um nicht-europäische Menschenleben geht.

Um gegen das Ganze ein Zeichen zu setzen, haben wir das türkischen Konsulat angegriffen und Spuren in den Farben der Revolution hinterlassen.

Diese Farben und die Werte für die sie stehen, werden in Rojava mit allen Mitteln verteidigt. Und deshalb müssen wir auch hier in den imperialistischen Zentren Zeichen setzen.

Biji Serok APO!

PKK halktır, halk burada!

Dieser Angriff ist ein Zeichen der Solidarität mit den unterdrückten kurdischen und palästinensischen Bevölkerungen, die sich tagtäglich mit einem hochgerüsteten Besatzungsregime konfrontiert sehen. er steht in solidarität mit der kämpfenden revolutionären Bewegungen in Palästina und Kurdistan. AXA investiert in involvierte Rüstungskonzerne und Banken, sowohl in der Türkei, wie auch in Israel. AXA steht beispielhaft für die Rolle, die westliches Kapital rund um den Globus spielt.
2019 zog sich AXA aus dem Geschäft mit dem grössten israelischen Rüstungskonzern namens Elbit Systems (zumindest teilweise) zurück. Das war eine Folge von öffentlichem Druck. Doch weiterhin fliessen Millionenbeträge von AXA in die Aufrechterhaltung und Ausdehnung der Besatzung – und Profite fliessen zurück. Der Versicherungskonzerne investiert in Banken, welche die illegalen Siedlungen finanzieren, in Technologiekonzerne, welche jene Pipelines bauen, die Wasser aus palästinensischen Quellen in die Settlements leiten oder in Konzerne, welche die Server für die rassistischen Checkpoints im Westjordanland liefern.
Auf dem türkischen Markt eroberte sich AXA eine starke Stellung, durch ein Joint-Venture mit Oyak. Oyak – der Pensionskassenfonds der türkischen Offiziere – ist so etwas wie das Rückgrat des militärisch-industriellen Komplexes in der Türkei. Oyak hält grosse Anteile an der türkischen Rüstungsindustrie, ist aber auch in anderen Sektoren einer der mächtigsten wirtschaftlichen Akteure. Mit Privilegien sichert Oyak seit Jahrzehnten die Loyalität der Offziere. Für AXA war die Kooperation mit dieser Schaltzentrale des türkischen Faschismus ein Schlüssel zum Erfolg. 2008 kaufte AXA dann alle Anteile auf und bezahlte Oyak dafür ein halbe Milliarde aus.
Und auch heute investiert AXA in die türkische Rüstungsindustrie, beispielsweise in den Konzern Aselsan, einer der zentralen türkischen Rüstungskonzerne. Aselsan verfierfachte seine Gewinne in den letzten sieben Jahren. Die Aufrüstung von Erdogans Diktatur und die brutalen Angriffskriege in allen Teilen Kurdistans, haben viel Geld in die Kassen gespült. Von diesem blutigen Geld profitiert auch AXA.
Mit Angriffen wie diesen zeigen wir auf: das globale System von Ausbeutung und Unterdrückung ist keine rein abstrakte Struktur die irgendwo über unseren Köpfen schwebt. Die reichen und mächtigen Konzerne, welche die Kriege dieser Welt finanzieren und davon profitieren, haben Namen und Adressen. Als Revolutionär*innen im Westen müssen wir an einem praktischen Internationalismus arbeiten, der diese Konzerne ins Visier nimmt. Wir brauchen eine internationale Bewegung, die kompromisslos gegen dieses System kämpft. Wir grüssen die Revolutionär*innen Kurdistans. Dieser Angriff ist ein Zeichen der Solidarität mit den unterdrückten kurdischen und palästinensischen Bevölkerungen, die sich tagtäglich mit einem hochgerüsteten Besatzungsregime konfrontiert sehen. AXA investiert in involvierte Rüstungskonzerne und Banken, sowohl in der Türkei, wie auch in Israel. AXA steht beispielhaft für die Rolle, die westliches Kapital rund um den Globus spielt.
Hoch die internationale Solidarität!

In der Nacht vom 16.08.2022 auf den 17.08.2022 wurde das Büro der Grauen Wölfe (ATF) in Augsburg-Oberhausen (Ecke Neuhäuserstraße/Zollernstraße) mit Farbe angegriffen.

Video: https://vimeo.com/740779708

In der Nacht vom 16.08.2022 auf den 17.08.2022 wurde das Büro der Grauen Wölfe (ATF) in Augsburg-Oberhausen (Ecke Neuhäuserstraße/Zollernstraße) mit Farbe angegriffen.

Die Almanya Türk Federasyon (ATF) ist ein Teil des türkischen Faschismus auf deutschem Boden, sie stellt den Dachverband der sogenannten „Grauen Wölfe“ in Deutschland dar, der größten rechtsradikalen Organisation in Deutschland.

Die Grauen Wölfe stellen in der Türkei mit ihrer AKP/MHP-Koalition einen Teil der Regierung. Somit sind sie direkt verantwortlich für die imperialistische Politik der Türkei. Ihre Mitglieder sind als Teile des Militärs, der Polizei und anderer (para-)militärischer Strukturen verantwortlich für Verbrechen und Folter in Kurdistan und allen Gefängnissen der Türkei. In ihrer gesamten Geschichte haben sie, auch als NATO-Konterguerilla, tausende Linke, Revolutionäre und andere Oppositionelle brutal ermordet. Auch für Alevit*innen, Armenier*innen, Griech*innen und alle anderen Menschen, die sie als ihre Feinde markieren, sind sie eine Gefahr. Sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland.

Auch in Augsburg stellen die Grauen Wölfe die größte Gefahr für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, dar. So wurden bei Razzien doch unzählige Waffen bei Mitgliedern der Grauen Wölfe gefunden und auch Kulturläden sehen sich immer wieder Angriffen ausgesetzt.
Nicht nur aus Solidarität haben wir deswegen ihre Fassade groß mit kurdischen Farben bemalt, sondern auch, weil die Grauen Wölfe der verlängerte Arm des türkischen Staates hier in Deutschland sind und die Faschist*innen schon für die nächste große völkerrechtswidrige Invasion bereitstehen. Die militärische Mobilmachung an der türkischen Grenze zu Syrien läuft auf Hochtouren. Der türkische Staat bereitet gerade einen neuen Krieg in den letzten verschonten Gebieten von Rojava vor. Dies darf von uns nicht unwidersprochen bleiben. Auch hier stehen die faschistischen Freiwilligen zusammen mit der türkischen Armee und dschihadistischen Milizen.

Vor 38 Jahren, am 15. August 1984, begann die PKK ihren bewaffneten Befreiungskampf, indem sie in Eruh eine Kaserne der Militärpolizei, und somit den türkischen Staat, direkt angriff. Anschließend wurde die Gründung der „Einheit zur Befreiung Kurdistans“ (Hezen Rizgariya Kurdistan HRK) bekannt gegeben.
„Der einzige Weg, die Hoffnungslosigkeit und Unentschlossenheit des Volkes und die Zweifel über die Möglichkeiten des Kampfes zu zerstreuen, war es, den hohen Preis zu akzeptieren und den bewaffneten Kampf zu beginnen“, erklärte der spätere Kommandant der kurdischen Volksbefreiungsarmee Cemil Bayik.

Faschist*innen gibt es in jeder Couleur, sie alle gilt es anzugreifen!
Keine Ruhe den Faschist*innen!
Biji Berxwedana Kurdistan!

Zum 15.August haben wir die gläserne Eingangstüre der Schweizerischen Exportrisiko Versicherung gesprengt. Hoch lebe die internationale Solidarität – nieder mit dem türkischen Faschismus und seinen Kreditgebern.

Viele Kräfte treiben die Revolution in Rojava voran und verteidigen sie. Eine davon feiert heute: 38 Jahre seit der ersten bewaffneten Aktion der PKK, das sind 38 Jahre Kampf für Freiheit, Leben und Emanzipation.

Ebenso gibt es viele Kräfte, die die Revolution in Rojava bekämpfen. Eine davon ist die Schweizerische Export Versicherung (SERV), welche wir heute Nacht in Zürich angegriffen haben. Die SERV ist eine zentrale Scharnierstelle in der Unterstützung des türkischen Faschismus durch das schweizerische Kapital. Sie ist damit ein massgebliches Ziel in unserem internationalistischen Kampf zur Verteidigung des revolutionären Projekts in Rojava.

Die Genferstrasse im Zürcher Bankenviertel könnte ein schöner Ort sein. Ein kleine, saubere Strasse mit alten, stattlichen Häusern, der See mit seinen Böötchen ist in Gehdistanz. Auch Kurdistan könnte ein schöner Ort zum Leben sein, die Weiten Rojavas, die rauhen Höhen des Zagros-Gebirges, die verschlafenen Dörfer und die wuseligen Städte. Aber in Kurdistan herrscht Krieg. Und weil dieser Krieg einiges mit dem Zürcher Bankenviertel zu tun hat, haben wir heute ein wenig Gewalt an die friedvolle Genferstrasse gebracht und den verglasten Eingang der Schweizerischen Exportrisiko Versicherung (SERV) gesprengt.

Doch was macht die SERV? Und was hat sie mit Kurdistan zu tun? Der Kapitalismus und seine Apologet:innen gefallen sich sehr in ihrem Geschwafel vom Wettbewerb zwischen freien Konkurrent:innen, die sich auf dem freien Markt begegnen – survival of the fittest! Was natürlich Schwachsinn ist. Unter anderem verschweigt diese Darstellung, dass Kapitalist:innen trotz Wettbewerb durchaus gemeinsame Interessen haben. Sie koordinieren und organisieren sich entsprechend, um diese durchzusetzen – gegenüber uns Arbeitenden wie gegenüber Kapitalen aus anderen Regionen. Eine massgebliche Institution dazu ist der bürgerliche Staat. Und als ein Instrument unter vielen ist dieser Staat mit einer Versicherung ausgestattet, die das Risiko beim Kapitalexport trägt – eine staatliche Exportrisiko Versicherung. Diese soll dort eingreifen, wo die individuellen Interessen der Banken als Kreditgeber dem kollektiven Interesse der Bourgoisie als Kreditnehmer bei riskanten Investitionen widersprechen.

Konkretisieren wir das an einem Beispiel. Nehmen wir an, ein grosser Schweizer Konzern – wie etwa Rieter – will sich am Bau einer neuen Textilfabrik in der Türkei beteiligen. Die Löhne sind tief, die erhofften Profite hoch. Aber die Risiken einer entsprechenden Grossinvestition sind riesig. Wer garantiert Rieter, dass der korrupte Erdogan den Auftrag nicht in letzter Minute an seinen Schwiegersohn vergibt? Oder aber, dass die unterdrückte Bevölkerung Erdogan nicht endlich vertreibt und die Fabrik unter Arbeiter:innen-Kontrolle bringt? Die Risiken sind gross, so gross, dass UBS und Konsorten Rieter nur dann den für die Auslandsinvestition notwendigen Kredit gewähren würden, dass dieser aufgrund der daran geknüpften Bedingungen wiederum für Rieter kaum mehr lukrativ ist. Da aber der Bund – konkretisiert: der Bundesrat – als Vertreter kapitalistischer Gesamtinteressen wiederum durchaus ein Interesse daran hat, die schweizerische Präsenz in der Türkei zu stärken – es locken Extraprofite, es lockt die dadurch ermöglichte Stärkung des Standorts Schweiz gegenüber anderen Standorten – , springt der Staat mit seiner SERV ein: Kurzerhand garantiert er gegenüber Rieter und UBS das Ausfall-Risiko und ermöglicht damit den Bau einer neuen Textil-Fabrik in der Türkei.

Das Beispiel ist durchaus repräsentativ, in vielerlei Hinsichten. Denn so wie Rieter tatsächlich eine Hauptabnehmerin von Versicherungspolicen der SERV in der Türkei ist, wo die Textilindustrie mit Rieter-Maschinen beliefert wird, so ist die Türkei tatsächlich ein Schwerpunktland der SERV. Seit Jahren versicher die SERV in keinem anderen Land der Welt soviel Schweizer Export-Kapital. Alleine im Jahr 2021 wurden 650 Mio Franken in der Türkei versichert (von einem totalen Volumen in diesem Jahr von 4.5 Mia CHF weltweit). Die SERV ist eine herausragende Garantin von Schweizer Kapital in der Türkei. Und in der Folge eine herausragende Geldgeberin des türkischen Faschismus.

Es sei hier auch kurz daran erinnert, dass es ähnliche Export-Versicherungen waren, die vor 15 Jahren einem westlichen Konsortium von ABB, Alstom und anderen den Bau des türkischen Ilisu Staudammes ermöglichen wollten. Die mit der Aufstauung des Tigris verbundenen Angriffe auf die Natur und den Lebensraum der lokalen Bevölkerung, auf Jahrtausende alte Kulturstätten und auf die Bewegungsfreiheit der Guerilla hatte zu heftigem Widerstand gegen dieses Mega-Projekt geführt, so dass die Export-Versicherungen ihre Garantien zurückziehen mussten und das Projekt dadurch vorerst aufgeschoben wurde (das AKP-Regime fand andere Financiers).

Nochmal: Das alles ist nicht kein Zufallsprodukt einer bedauernswerten Unanständigkeit des ‹freien Marktes›, sondern politischer Positionsbezug der Schweizer Bourgeoisie: Die SERV ist direkt dem Bundesrat unterstellt. Sie ist in ihrem Auftrag offiziell der Unterstützung der Schweizerischen Aussenpolitik verpflichtet. Wenn diese Institution die Türkei zu ihrem Schwerpunkt macht, dann zeigt das, dass all die diplomatischen Statements zur Einhaltung der Rechte der Gefangenen, zur Wiedereinführung der Istanbuler Konvention, zum Schutz von oppositionellen Journalist:innen oder zur Respektierung internationaler Grenzabkommen nichs als wohlfeile Lippenbekenntnisse sind, Feigenblätter vor kapitalistischen Schamlosigkeiten, wertlose Makulatur. Was letztlich zählt ist die tiefe strategische Verbundenheit, deren Ausdruck sich beispielhaft in der SERV an der Genferstrasse findet.

Unser Angriff an der Genferstrasse ist ebenso Ausdruck einer tiefen strategischen Verbundenheit – einer Verbundenheit mit jenen Kräften, die sich in der Türkei, im Irak, in Syrien und weltweit dem mörderischen Imperialismus mitsamt seinen faschistischen Vollstreckern entgegenstellen, eine Verbundenheit mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Erde. Dabei wird gerade im Mittleren Osten deutlich, dass es möglich ist, sich der Reaktion entgegenzustellen – gegen die IS-Banden, gegen den türkischen Faschismus, gegen das tief verwurzelte Patriarchat, gegen die geopolitischen Ambitionen verschiedener regionaler und imperialistischer Akteure. Gegen all das steht Rojava – die Demokratische Konföderation Nord- und Ost-Syriens, die in diesem Jahr ihren zehnten Jahrestag begeht – das wie kein anderer Ort im Mittleren Osten für die Möglichkeit und die Wirkmächtigkeit einer tatsächlichen Alternative.

Obwohl die Region konstanten existenziellen Bedrohungen ausgesetzt ist, schafft es die von der PKK angeführte Bewegung seit 10 Jahren, die revolutionäre Alternative immer weiter zu konkretisieren. Den revolutionären Prozess auch im offenen Krieg weiter voranzutreiben basiert auch darauf, in erster Linie auf die eigene Stärke zu vertrauen. Darauf, dass es am Ende die Kraft des Volkes selbst sein muss und sein wird, die die türkische Armee schlagen wird. In diesen 38 Jahren des bewaffneten Kampfes hat sich die PKK eine Methode erkämpft, die dieses Vertrauen in die eigene Stärke in einen Motor zu übersetzen weiss. Eine Methode, die die militärische Verteidigung und den gesellschaftlichen Prozess in eine Verhältnis setzt, in eine Einheit, in der das eine und das andere eng verzahnt sind.

Diese Methode wurde nicht am Schreibtisch entwickelt. Sie wurde in blutigen Kämpfen entwickelt und mit unermesslichen Opfern bezahlt. Wir widmen diese Aktion den tausenden Freund:innen und Genoss:innen, die gefallen sind. Sehid namirin – die Gefallenen sterben nicht. Sie sind Teil des Fundaments, auf dem das revolutionäre Projekt Rojava steht und trotz allen Angriffen weiter stehen wird. Es ist im gemeinsamen Interesse aller antikapitalistischen Kräfte, dieses Projekt tatkräftig zu verteidigen und den Faden internationaler Solidarität fortzuführen, so dass dieses Exempel alternativer Möglichkeiten weiter wirken kann – als Rückzugsort wie Ausgangspunkt revolutionärer Prozesse weltweit.

Hoch die internationale Solidarität!
Fight for Rojava!